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Behindertenrecht

| Szenarien |

Behindertenrecht ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Hier erkläre ich, was Behindertenrecht ist.

Behindertenrecht hat immer mit Behinderten zu tun.

Menschen mit Behinderungen sind sehr unterschiedlich. Menschen mit Behinderungen haben auch ganz unterschiedliche Probleme mit Recht.

Manche Behinderte haben Probleme mit Mietverträgen. Zum Beispiel brauchen sie breitere Türen, um mit dem Rollstuhl durchzukommen. Aber der Vermieter erlaubt nicht breitere Türen einzubauen.

Manche haben Probleme, weil sie etwas sehr teures eingekauft haben: Einen sehr großen Fernseher, den sie gar nicht brauchen. Jetzt wollen sie ihn zurückgeben. Aber das Geschäft sagt: Das geht nicht.

Manche haben Probleme mit dem Sozialamt oder mit der Krankenversicherung. Andere haben Probleme mit der Polizei. Oder sie werden schlechter behandelt als andere Menschen - zum Beispiel auf der Arbeit oder in der Schule. Für all das gibt es Gesetze, die manchmal helfen können. Viele dieser Gesetze haben sich in den letzten Jahren verändert. Einige Gesetze helfen jetzt besser. Andere Gesetze sind auch schlechter geworden.

Sozialhilfe und Krankenkasse

Zum Beispiel gibt es das Gesetz, das früher Bundessozialhilfegesetz hieß. Heute heißt es Sozialgesetzbuch 12 (kurz: SGB 12). Es ist gerade für Menschen mit Behinderungen sehr wichtig. In diesem Gesetz steht, wer vom Sozialamt Geld bekommt. Heute ist es für viele Menschen schwieriger geworden Geld vom Sozialamt zu bekommen. Oder man bekommt weniger Geld als früher.

Ein anderes Gesetz, das verändert worden ist, ist das Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5). Dieses Gesetz ist für Menschen wichtig, die krank sind. Kranke Menschen müssen heute vieles selbst bezahlen, einige Arzneimittel zum Beispiel. Früher wurde viel mehr von der Krankenkasse bezahlt.

Behinderte entscheiden selbst

Aber es hat sich auch etwas wichtiges verbessert. Früher haben sehr oft andere Menschen bestimmt, was Menschen mit Behinderungen bekommen. Es wurde von anderen Menschen gesagt: Das ist gut für Menschen mit Behinderungen. Heute sagen Behinderte oft selbst, was sie wollen. Und auch in den Gesetzen steht, dass Menschen mit Behinderungen selbst bestimmen und entscheiden sollen. Ein Beispiel dafür ist das "Persönliche Budget".

Gut sind auch Gleichstellungs-Gesetze. Im Behindertenrecht geht es oft darum, wer Menschen mit Behinderungen die Assistenten bezahlt oder die Pfleger. Manchmal hilft Behindertenrecht auch, Barrieren zu beseitigen. Eine Barriere ist es, wenn Treppen vor einer Behörde sind und jemand im Rollstuhl nicht reinkommt. Eine Barriere ist es auch, wenn ein Formular in schwieriger Sprache geschrieben ist, und es nur wenige verstehen können.

Behindertenrecht geht auch darum, was man tun muss, wenn man einen Assistenten anstellt: Zum Beispiel was in einem Arbeitsvertrag stehen muss. Auch wenn Menschen mit Behinderungen eine Arbeit haben, ist Behindertenrecht wichtig. Zum Beispiel dürfen Behinderte nicht so leicht wieder von ihrem Arbeitgeber entlassen werden. Behindertenrecht geht auch um die Rechte von Menschen, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten.

Behinderte und Strafrecht

Manchmal ist Behinderung auch im Strafrecht wichtig. Wenn Menschen mit Behinderung sagen, dass sie sexuell missbraucht wurden glaubt ihnen manchmal keiner. Besonders schlimm ist es, wenn Menschen mit Behinderung im Heim leben und ein Pfleger sie missbraucht hat.

Manchmal machen Behinderte auch etwas, was verboten ist. Sie nehmen zum Beispiel im Geschäft Sachen mit, ohne zu bezahlen. Sie können aber nur bestraft werden, wenn sie verstehen, dass es verboten ist, Sachen mitzunehmen ohne zu bezahlen.

Wem hilft ein Rechtsanwalt

Ich helfe als Rechtsanwalt vor allem Menschen mit Behinderungen oder die Eltern von behinderten Kindern. Ich kann auch als Betreuer von Menschen arbeiten, die nicht alles selbst entscheiden können. Mir ist es wichtig auch Menschen, die einen Betreuer haben, selbst zu erklären, was ich für sie tun kann. Ich kann auch Menschen helfen, die nicht hören können. Ich kenne nämlich Menschen, die Gebärdensprache können.

Ich kann auch Selbsthilfegruppen und Vereine beraten und ihnen helfen wenn es um Rechtsprobleme geht oder um neue Gesetze.

Jetzt kommt eine Seite. Diese Seite heißt Szenarien. Die Szenarien geben Beispiele, wann ich Ihnen als Anwalt helfen kann. Aber das sind nur Beispiele. Sie können mich auch anrufen oder mir schreiben, wenn Sie ein anderes Problem mit Recht oder Gesetzen haben. Wenn ich mich selbst nicht damit auskenne sage ich, wer Ihnen sonst helfen kann.

Anmerkungen

Ein "Persönliches Budget" ist Geld, das Menschen mit Behinderung selbst bekommen. Sie können damit Assistenten bezahlen. Oder jemanden, der ihnen im Haushalt hilft oder mit ihnen eine Reise unternimmt. Wer ein "Persönliches Budget" hat, kann selber entscheiden, wer helfen oder etwas tun soll. Mehr über das "Persönliche Budget" erfahren Sie auf der Seite der "Lebenshilfe".

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Gleichstellungs-Gesetze sind Gesetze, die helfen, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Manche sagen statt Gleichstellungs-Gesetze auch Antidiskriminierungs-Gesetze. Diese Gesetze helfen, dass Menschen mit Behinderungen nicht schlechter behandelt werden als Menschen ohne Behinderung. Es gibt auch noch andere Gleichstellungs-Gesetze - für Frauen zum Beispiel und für Menschen mit einer dunkleren Hautfarbe. Frauen sollen nicht schlechter behandelt werden, als Männer. Und Menschen mit dunklerer Hautfarbe sollen nicht schlechter behandelt werden, als Menschen mit heller Hautfarbe.

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Strafrecht nennt man die Gesetze, die sagen, was verboten ist. Strafrecht sagt auch, was für eine Strafe man bekommt, wenn man zum Beispiel etwas stiehlt oder einen Menschen tötet. Nicht jeder, der etwas Verbotenes tut, muss ins Gefängnis. Manchmal muss er auch nur ein Bussgeld bezahlen. Manchmal reicht es sogar sich zu entschuldigen.

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Sexueller Missbrauch: Menschen entscheiden selbst, wer sie anfassen und streicheln darf. Auch wo jemand Sie anfassen oder streicheln darf, entscheiden nur Sie selbst. Auch küssen darf man nur jemanden, der das auch selbst möchte. Wenn jemand sie anfasst, küsst oder streichelt obwohl Sie das nicht wollen, ist das sexueller Missbrauch. Auch wenn Sie Bilder von nackten Menschen, die sich anfassen, ansehen müssen, obwohl Sie das nicht wollen, ist das sexueller Missbrauch. Ähnlich schlimm wie sexueller Missbrauch ist auch sexuelle Belästigung. Was das ist können Sie in einer Broschüre erfahren, die eine Rechtsanwältin in leichter Sprache geschrieben hat.

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